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» Thema - Familien- und ErbrechtA A A

Beteiligung der Eheleute an der Miete der Ehewohnung


Während einer intakten Ehe besteht kein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten für von ihm

erbrachte finanzielle Mehrleistungen z.B. wegen Mietkostennebenzahlungen gegenüber dem

anderen Ehepartner.

Trennen sich die Eheleute und verbleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, so

hat er im Innenverhältnis allein die Miete zu tragen.

Kündigt jedoch der bisher in der Wohnung verbliebene Ehepartner ebenfalls die Wohnung, dann

ist sowohl er, als auch der bereits ausgezogene Ehepartner für die Restdauer der Mietzeit für die

Mietkosten verantwortlich. Allerdings hat der in der Wohnung verbliebene Ehepartner den Anteil an

der Miete zu tragen, den er für das Anmieten einer anderweitig allein anzumietenden Wohnung

erspart hat.

Überdies geht das Gericht davon aus, dass dem in der Wohnung zunächst verbliebenen

Ehepartner eine sog. Überlegungsfrist - ob er das Mietverhältnis fortsetzen möchte - von drei

Monaten zuzubilligen ist. Sofern der zunächst verbliebene Ehepartner in dieser Überlegungszeit

die Wohnung kündigt, so kann der bereits ausgezogene Ehepartner - wie zuvor dargestellt -

anteilig für die Mietkosten noch bis zum Ende der Kündigungsfrist für die Wohnung mit

herangezogen werden.

(Vgl. OLG Köln Beschluss vom 12.07.2018, Az: 10 UF 16/18)

 



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erstellt am: 11.12.2018    |     Druckausgabe      
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